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Insbesondere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist.

In letzterem Fall können die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben.

Die Mitgliedstaaten können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b Satz 2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Einfuhrmitgliedstaats zum Zweck der Wiederausfuhr gestatten.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu beachten: Die Kommission teilt diese Regelungen dann den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.

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EU case law Case law Digital reports Directory of case law. Need more search options? Use the Advanced search. Help Print this page.

Expand all Collapse all. Languages, formats and link to OJ. Artikel 3 Vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private Nutzung Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: Artikel 4 Vorübergehende Einfuhr von Personenfahrzeugen für die berufliche Nutzung 1 Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird im Falle der beruflichen Nutzung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: Artikel 5 Besondere Fälle der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen 1 Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen wird in folgenden Fällen Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben gewährt: Artikel 6 Steuerbefreiung bei vorübergehender Einfuhr von Reitpferden bei Ausfluegen zu Pferd Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen: Artikel 7 Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes 1 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.

Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 28 März Wenn Sie während Ihres Aufenthaltes eine unselbständige Beschäftigung ausüben wollen, müssen Sie und Ihr Arbeitgeber zusätzlich das Formular Ausländerbeschäftigung ausfüllen.

Besitzen Ihre Familienangehörigen eine andere Staatsangehörigkeit, müssen diese gegebenenfalls ein Visum zum Familiennachzug beantragen.

Wir empfehlen daher, rechtzeitig das ausgefüllte Formular Ausländerbeschäftigung an die Ausländerbehörde zu senden. Sie sind nicht erwerbstätig, zum Beispiel Rentner.

Die genannten Unterlagen müssen gegebenenfalls bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorgelegt werden.

Im Einzelfall kann darüber hinaus noch die Vorlage zusätzlicher Nachweise erforderlich sein. Für Schweizer gelten aufgrund des Abkommens vom Juni zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten besondere Regelungen.

Sie müssen bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Schweizer Staatsangehörige erhalten auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis; eine Arbeitserlaubnis müssen sie nicht beantragen.

Nachdem Sie Ihren Wohnsitz angemeldet haben, kommen Sie während unserer allgemeinen Öffnungszeiten in die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat und beantragen Ihre Aufenthaltserlaubnis.

Sollten Ihre Angehörigen für die Einreise in das Bundesgebiet ein Visum benötigen, müssen Sie die Unterlagen siehe benötigte Unterlagen bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorlegen.

Zusätzlich benötigen wir von Ihnen entsprechend Ihrer Zugehörigkeit zu einer der folgenden Personengruppe die jeweils genannten Nachweise im Original und in Kopie: Für die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Familienangehörigen benötigen wir zusätzlich zu den bereits genannten Unterlagen im Original und in Kopie:.

Stadtverwaltung Kreisverwaltungsreferat Ausländerbehörde Unionsbürger und privilegierte Staaten. Landeshauptstadt München Unionsbürger und privilegierte Staaten.

Um Ihre Entscheidungen zu erleichtern markieren wir die Boni mit unterschiedlichen Farben entsprechend Ihrem Leistungsniveau innerhalb der Spiele. Beitrags-Navigation Page 1 Page 2 Next page. Es geht dann einfach nur mehr darum, dass Sie Ihr Geld nicht mehr sehen werden. Zudem kann natürlich jederzeit auch eine E-Mail gesendet werden. So kommen hier auch High Roller voll auf ihre Kosten. Die richtige und korrekte Verwendung von Boni kann einem normalen Spieler erheblich dabei helfen, die Kosten seines Hobbys zu reduzieren. Die Spiele können nicht manipuliert werden. Page 1 Page 2 Next Sofortgewinnspiel. Die Auszahlungsquoten werden ebenfalls sehr transparent auf der Webseite von Sunmaker veröffentlicht. Wer ein höheres Risiko bevorzugt, kann je nach Slot bis zu Euro investieren. Paysafe Karten Kaufen … Sie wählen dungeon keeper flash game paysafecard die sicherste und einfachste Lösung:

Die Freizuegigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft wird durch die derzeitigen steuerrechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, behindert.

Die Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen zu beseitigen, ist für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besonders notwendig.

Es erscheint zweckmässig, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie bei einigen Verkehrsmitteln zunächst auf solche Verkehrsmittel zu begrenzen, die zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben oder eingeführt wurden -.

C vom C 53 vom 8. L vom Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a "Nutzfahrzeuge": Bei der vorübergehenden Einfuhr von Personenfahrzeugen, Wohnwagen, Wassersportfahrzeugen, Sportflugzeugen und Fahrrädern wird je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen gewährt: Jedoch können Personenfahrzeuge im Besitz eines Vermietungsunternehmens mit Geschäftssitz in der Gemeinschaft an einen Gebietsfremden zur Wiederausfuhr des Fahrzeugs weitervermietet werden, wenn sie sich in dem betreffenden Land infolge der Ausführung eines Mietvertrags, der in diesem Lande ausgelaufen ist, befinden.

Sie können auch durch einen Bediensteten des Vermietungsunternehmens in den Mitgliedstaat, in dem der Ausgangsort der Vermietung liegt, zurückgebracht werden, auch wenn dieser Bedienstete Gebietsansässiger des Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr ist.

Bei Personenfahrzeugen mit amtlicher Zulassung in einem Mitgliedstaat, in dem die Ausgabe der gewöhnlichen amtlichen Kennzeichen nicht an die Erfuellung der allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes gebunden ist, hat der Benutzer den Nachweis über die Entrichtung der Verbrauchsteuern und -abgaben auf geeignete Weise zu erbringen.

Diese Befreiung gilt unbefristet;. Bei der vorübergehenden Einfuhr von Reitpferden gewährt jeder Mitgliedstaat eine auf drei Monate befristete Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen: Wird der Antrag vor dem Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr gestellt, so kann der Reiter davon befreit werden, die Grenze zum Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr an einem Grenzposten zu überschreiten.

Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt.

Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält.

Mitgliedstaats der vorübergehenden Einfuhr die Sicherheitsleistung binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erbringung dieses Nachweises zurückerstatten.

Insbesondere können sie auf Antrag des Importeurs die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums gestatten, als er in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist.

In letzterem Fall können die Mitgliedstaaten die im Anhang aufgeführten Steuern über die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zeiträume hinaus erheben.

Die Mitgliedstaaten können auch die Weitervermietung der in Artikel 3 Buchstabe b Satz 2 genannten Personenfahrzeuge an einen Gebietsansässigen des Einfuhrmitgliedstaats zum Zweck der Wiederausfuhr gestatten.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist jedoch folgendes zu beachten: Die Kommission teilt diese Regelungen dann den anderen Mitgliedstaaten mit.

Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Für Schweizer gelten aufgrund des Abkommens vom Juni zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten besondere Regelungen.

Sie müssen bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Schweizer Staatsangehörige erhalten auf Antrag eine Aufenthaltserlaubnis; eine Arbeitserlaubnis müssen sie nicht beantragen.

Nachdem Sie Ihren Wohnsitz angemeldet haben, kommen Sie während unserer allgemeinen Öffnungszeiten in die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat und beantragen Ihre Aufenthaltserlaubnis.

Sollten Ihre Angehörigen für die Einreise in das Bundesgebiet ein Visum benötigen, müssen Sie die Unterlagen siehe benötigte Unterlagen bereits bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung vorlegen.

Zusätzlich benötigen wir von Ihnen entsprechend Ihrer Zugehörigkeit zu einer der folgenden Personengruppe die jeweils genannten Nachweise im Original und in Kopie: Für die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Familienangehörigen benötigen wir zusätzlich zu den bereits genannten Unterlagen im Original und in Kopie:.

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